Frank Schäffler

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Frank Schäfflers Engagement in der Euro-Frage elektrisiert nicht nur die Mitglieder der FDP. Er gehört mittlerweile zu den bedeutendsten politischen Akteuren, die konsequent für den Erhalt freiheitlicher Prinzipien kämpfen.

Im Gespräch mit 30 Years gibt er Auskunft über seine Werte, seine Familie, das Wesen liberaler Politik und eine neue liberale Graswurzelbewegung.

Der Waldgänger

In einem Büro im Berliner Regierungsviertel

30Y: Herr Schäffler, Sie sind im Internet sehr aktiv, Facebook, Google-Plus, Twitter … Welche Bedeutung hat das Internet für Ihre Arbeit?

Schäffler: Ganz wichtig. Das erlaubt mir, so eine Guerillamethode anzuwenden. Wir haben eine Bewegung von unten gestartet, die ohne das Internet nicht möglich gewesen wäre. Ich habe unglaublich viele Verbündete im ganzen Land, die ich zwar noch nie gesehen habe, die mich aber unterstützen. Es ist eine tolle Sache, dass man die Machtfülle der herkömmlichen Medien, des Establishments, der Partei einfach umgehen kann. Ich habe schon sehr früh in Blogs geschrieben und festgestellt, dass es ein wichtiges Medium ist. In den normalen Tageszeitungen bekommt man vielleicht mal einen Satz oder zwei, im Internet kann man sagen, was man denkt.

30Y: Was halten Sie von der so genannten Occupy-Bewegung? Sie teilen mit ihr ja die zentrale Ansicht, dass die Banken endlich für ihr Handeln auch entsprechend haften sollen.

Schäffler: Das ist eher eine links-alternative Bewegung, die am Ende doch der Marktwirtschaft die Schuld für die Krise gibt – das sehe ich völlig anders. Die Systembeschreibung der politischen Linken ist zwar meiner ähnlich, sie zieht aber die falschen Schlüsse daraus. Ich habe eine marktwirtschaftliche Begründung dafür, wieso das jetzt vor die Wand fährt, und erkläre die Krise mit dem staatlichen Geldmonopol. Die etablierte Politik, auch die Politik der FDP, macht es sich zu einfach, indem sie die Krise nur mit Regulierungsversagen begründet, womit man letztlich unterstellt, dass die Marktwirtschaft versagt hätte.

„Wir haben uns in vielen Bereichen eben daran gewöhnt, dass der Staat alle Probleme löst. Ich glaube eher, dass der Staat zurückgedrängt werden muss. Er gibt keine Freiheit, sondern schränkt sie ein.“

30Y: Was verstehen Sie unter Freiheit?

Schäffler: Im Kern, dass ich mein Leben gestalten kann, wie ich das will, und mir der Staat meine Freiheit nicht an jeder Stelle des Lebens einschränkt. Einer meiner Mitarbeiter macht gerade den Angelschein und hat mir heute morgen klar gemacht, welcher regulatorische Aufwand damit zusammenhängt. Selbst wenn Ihnen der See gehört, dürfen Sie in Deutschland nicht einen Fisch angeln, weil der Tierschutz dagegen steht. Wir haben uns in vielen Bereichen eben daran gewöhnt, dass der Staat alle Probleme löst. Ich glaube eher, dass der Staat zurückgedrängt werden muss. Er gibt keine Freiheit, sondern schränkt sie ein.

Frank Schäffler

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30Y: Wie sind Sie zu Ihren Werten gekommen, die Sie heute so offensiv vertreten?

Schäffler: Die Bücher von Hayek und Mises haben mich früh fasziniert. Das hat mir in vielen Bereichen die Augen geöffnet.

„Man sollte das Planen den Individuen überlassen.“

30Y: Bei Hayek und Mises steht der Einzelne, das schöpferische Individuum im Zentrum. Was antworten Sie Leuten, die behaupten, dass dieses Individuum letztlich nur eine Illusion, eine Täuschung sei, man vielmehr von Interdependenzen, von der Gesellschaft, vom Kollektiv ausgehen müsse?

Schäffler: Wo das Kollektiv versucht zu planen und sich Wissen anmaßt, wie die Welt in ein paar Jahren aussieht, ist es immer gescheitert. Immer dort, wo an ökonomischen Gesetzen vorbei geplant wird, dann scheitert das, mal langsamer, mal schneller. Deswegen sollte man das Planen den Individuen überlassen.

30Y: Welche Rolle kommt da dem Unternehmer zu? Ist er so etwas wie das kreative Individuum par excellence, weil alle anderen letztlich von den Werten leben, die erst durch den Unternehmer geschaffen werden?

Schäffler: Ja, er ist sehr wichtig, insbesondere der haftende Unternehmer, der die Verantwortung für sein Handeln trägt. Leider gibt es das in der Praxis nicht mehr so häufig: Bei den börsennotierten Gesellschaften sind die Vorstände ja nicht mehr Unternehmer im klassischen Sinne, das sind eher die Handwerker, die Familienunternehmer, gerade auch im ländlichen Bereich. Vor deren Leistung habe ich sehr viel Respekt. Ich komme aus Ostwestfalen-Lippe, das sehr stark von Familienunternehmen geprägt ist, die sehr, sehr erfolgreich sind. Man denkt dort eben in Generationen: Wie kann man die Firma auf die nächste Generation übertragen? Für diese Unternehmer ist Familie ein großer Wert, und ich finde, dass das für eine Wirtschaftsstruktur wie die unsrige sehr wichtig ist.

„Wer Kinder hat, geht in der Politik anders vor, weil er auch an die Zeit danach denkt und in seinen Entscheidungshorizont die Kinder miteinbezieht.“

30Y: Aus welcher Familie stammen Sie?

Schäffler: Meine Mutter war Hausfrau und mein Vater Geschäftsführer einer Firma im genossenschaftlich-landwirtschaftlichen Bereich. Sie waren zwar politisch, aber nie im parteipolitischen Sinne. Jetzt ist mein Vater mit 81 Jahren in die FDP eingetreten, um beim Mitgliederentscheid mitmachen zu können.

30Y: Sie haben eine eigene Familie, zwei Kinder. Welche Bedeutung hat das für Sie?

Schäffler: Meine Familie ist für mich Rückzugspunkt, Erdung und Verpflichtung für die Zukunft. Wer Kinder hat, geht in der Politik anders vor, weil er auch an die Zeit danach denkt und in seinen Entscheidungshorizont die Kinder miteinbezieht.

30Y: Norbert Bolz hat mehrfach gesagt, dass es in Deutschland von allen Werten die Freiheit am schwersten habe. Stimmen Sie zu?

Schäffler: Ja. Das hat vielleicht mit unserer Geschichte zu tun. Wir haben eine große Staatsgläubigkeit in Deutschland: Der Staat soll es richten, der Staat soll das Problem lösen. Deshalb ist es auch schwieriger, eigenverantwortliche Lösungen gegenüber staatlichen durchzusetzen. Im Zweifel gewinnen in Deutschland immer die staatlichen Lösungen.

„Ein Abwehrkampf kann auch dazu führen, dass man Zustimmung gewinnt.“

30Y: Ich stelle es mir sehr schwer vor, überhaupt liberale Politik zu betreiben. In einem Blog stand kürzlich, dass es sich dabei eigentlich um ein Oxymoron handelt. Wie ist da Ihr Selbstverständnis? Reduziert sich Ihr Handeln lediglich auf eine Art Abwehrkampf gegen die allgemeine Regelungswut, heißt liberale Politik Verzicht auf politischen Gestaltungswillen?

Schäffler: Das ist so. Es ist häufig ein Abwehrkampf. Aber es gibt Phasen, wo es auch in Deutschland Spielräume gab, man denke etwa an die Öffnung der Energiemärkte. Es gibt immer wieder kleine Zeitfenster, in denen auch ein Liberaler gestalten kann.

30Y: Das heißt aber doch, dass das Handeln des liberalen Politikers meistenteils unsichtbar bleibt.

Schäffler: Ich führe ja aktuell einen Abwehrkampf, der medial durchaus Aufmerksamkeit bekommt. Ein Abwehrkampf kann auch dazu führen, dass man Zustimmung gewinnt. In den 90er Jahren war es der große Lauschangriff, wo Liberale einen Abwehrkampf geführt und die Grenzen des Staates aufgezeigt haben.

Frank Schäffler

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30Y: Sie haben sich öffentlich gegen den Aufruf von Hans-Olaf Henkel ausgesprochen, wegen des Mitgliederentscheids in die FDP einzutreten und dann bei Nichtgefallen des Ergebnisses wieder auszutreten. Können Sie nicht nachvollziehen, dass es Menschen gibt, die durch die gegenwärtige Krise so sehr in Sorge sind, dass sie jede Möglichkeit nutzen mitzubestimmen, auch wenn sie kein ernstes Interesse an der Partei haben?

Schäffler: Ich begrüße es natürlich, dass Menschen in die Partei eintreten und für meinen Antrag stimmen. Ich wünsche mir aber auch, dass sie dann, wenn der Mitgliederentscheid anders ausgehen sollte, in der Partei bleiben und hier weiter mitgestalten.

„Die Bevölkerung ist genauso dumm oder schlau wie das Parlament.“

30Y: Sie sind ein bekennender Freund plebiszitärer Elemente. Muss aber ein Liberaler nicht skeptischer gegenüber dem Willen der Mehrheit sein? Die Mehrheit kann auch tyrannisch sein, sie ist nicht immer weise, und der Einzelne leidet zuweilen unter ihr.

Schäffler: Das ist wie beim gewöhnlichen Gesetzgebungsverfahren. Da können wir ja auch nicht über die Todesstrafe abstimmen. Es gibt verfassungsrechtliche Grenzen und Minderheitenrechte, gegen die auch die Mehrheit nicht vorgehen kann. Das gilt genauso für den Volksentscheid. Man muss all das über ein Plebiszit entscheiden können, was auch theoretisch ein Parlament entscheiden kann. Die Bevölkerung ist genauso dumm oder schlau wie das Parlament. Ich glaube, dass man die Menschen mitnehmen muss, dass man die Politik entschleunigen muss. Die Politik würde sich anders verhalten, wenn sie Gefahr liefe, hinterher durch ein Plebiszit wieder eingefangen zu werden. Dabei ist entscheidend, dass es institutionelle Kongruenz gibt: Derjenige, der entscheidet, muss auch für die Folgen die Verantwortung tragen.

30Y: Wie sähe Ihrer Meinung nach ein europäischer Bundesstaat im Idealfall aus?

Schäffler: Ich will keinen europäischen Bundesstaat. Ich halte das für kein erstrebenswertes Ziel. Europa ist gerade durch seine Vielfalt erfolgreich. Einen neuen Zentralismus zu errichten, ist ein Irrweg.

30Y: Gibt es Situationen, in denen das Recht gebrochen werden darf?

Schäffler: Nein. Es sei denn, das Recht verstößt gegen Grundwerte. Aber grundsätzlich gilt der Primat des Rechts.

30Y: Wie kann man der Herausforderung begegnen, dass viele Probleme von den Bürgern, aber auch von den Abgeordneten im Bundestag, gar nicht mehr verstanden werden?

Schäffler: Man muss das jeweilige Problem auf den wahren Kern herunterbrechen. Und der Abgeordnete muss sich um die wesentlichen Fragen auch kümmern und darf sich nicht hinter der Masse verstecken.

30Y: Politische Entscheidungsprozesse sind also Abstraktionsprozesse. Man muss die Prinzipien dahinter erkennen.

Schäffler: Ja, genau.

30Y: Kann der Liberalismus „mitfühlend“ sein?

Schäffler: Nein.

30Y: Der Einzelne kann mitfühlen, wenn er will, aber der Liberalismus darf das nicht vorwegnehmen, oder?

Schäffler: Ja. Das ist so eine vorausschauende Formulierung gegenüber denjenigen, die uns unterstellen, dass wir eiskalte, herzlose Kapitalisten seien. Ich halte davon nichts.

30Y: Das verwässert den Begriff des Liberalismus.

Schäffler: Wir müssen uns eher um eine Schärfung des Begriffes bemühen, damit er auch eingehender wird. Der Liberalismus scheitert doch gerade daran, dass wir unser Konzept nicht so einfach erklären können, wie es die Sozialisten können.

Frank Schäffler

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30Y: Wenn man die Idee individueller Freiheit konsequent zu Ende denkt, dann gibt es eben auch Gewinner und Verlierer, gelungene und gescheiterte Leben. Wer diese Differenz nicht anerkennt, kann kein Liberaler sein. Müssen wir wieder neu lernen, das Leben als Herausforderung und als prinzipiell gefahrvoll zu begreifen?

Schäffler: Ja, das glaube ich schon. Aber auch wir Liberale hinterfragen die Dinge nicht immer auf ihren Wesenskern und akzeptieren noch zu häufig, dass uns unsere Verantwortung vom Staat abgenommen wird.

„Das ist jetzt eine historische Phase, in der wir leben, und irgendwann werde ich vielleicht gefragt: ‚Was hast du damals dagegen gemacht?‘ Das treibt mich an.“

30Y: Was heißt für Sie Mut?

Schäffler: Das finde ich wichtig. Man muss die Zeit nutzen, die man im Leben hat. Ich bin hier für vier Jahre als Abgeordneter gewählt, und ich will diese Zeit optimal nutzen.

30Y: Man muss mutig sein, um seinen Aufgaben gerecht zu werden?

Schäffler: Ich habe nicht diese preußische Beamtenmentalität der hundertprozentigen Absicherung. Ich habe mir angewöhnt, das zu machen, was ich richtig finde, und weniger zu schauen, wie kommt das an, wie denken die anderen darüber – auch aus Verantwortung für meine Kinder. Das ist jetzt eine historische Phase, in der wir leben, und irgendwann werde ich vielleicht gefragt: „Was hast du damals dagegen gemacht?“ Das treibt mich an.

30Y: Auf die Gefahr hin, dass Sie rausfliegen aus dem System …

Schäffler: Ich gehe diese Gefahr bewusst ein. Maßgebend bei einem solchen Prozess ist, dass man geradlinig bleibt, dass man sich entscheidet. Ich gehe jetzt diesen Weg.

30Y: Sind Sie religiös?

Schäffler: Ja, ich bin katholisch und versuche, so auch meine Kinder zu erziehen, obwohl sie evangelisch sind, weil meine Frau evangelisch ist. Aber das ist mir egal. (lacht)

30Y: Wie sollen sich die jungen Menschen heute für die Freiheit einsetzen?

Schäffler: So wie Sie! Im Internet aktiv sein, Blogs schreiben, sich einbringen, das muss auch nicht parteipolitisch sein.

30Y: Das Sich-Einbringen ist Ihnen wichtig?

Schäffler: Ich glaube, dass jeder eine Verantwortung dafür trägt, dass wir insgesamt in einer liberalen Gesellschaft leben. Ich bin kein Anarchokapitalist, sondern ich denke, dass es jemanden geben muss, der das Recht auch durchsetzt. Das immer wieder zu erkämpfen, dafür braucht es Streiter und Mitstreiter auf allen Ebenen.

30Y: Gibt es eine liberale Graswurzelbewegung?

Schäffler: Ich empfinde das so, außerhalb und innerhalb der FDP. In der FDP ist es das, was ich mache, an den etablierten Strukturen vorbei, im Internet gibt es einige Blogs, eine richtige Community, und ich fände es schön, wenn das noch weitergeht. Irgendwie ticken die alle ähnlich.

30Y: Können Sie unseren Lesern ein Buch empfehlen?

Schäffler: Mein Lieblingsbuch ist das hier! (springt auf und holt aus dem Bücherregal einen kleinen gelben Band: Eugen Richter, Sozialdemokratische Zukunftsbilder) Eugen Richter ist ein liberaler Parteiführer in der wilhelminischen Zeit gewesen, der liberale Gegenspieler von Bismarck. In seinem Buch schildert er, was passieren würde, wenn die Sozialisten die Macht übernehmen. Er hat dann die spätere DDR beschrieben, nur mit dem Unterschied, dass es bei ihm auch den Oberen schlecht geht. Ein sehr schönes Buch.

30Y: Wen sollen wir als nächstes interviewen?

Schäffler: Roland Baader, Thorsten Polleit, Erich Weede, Gerd Habermann.

30Y: Im Chat von Berlin-Direkt wurden Sie gefragt, was sie machen würden, wenn der Mitgliederentscheid aus Ihrer Sicht scheitert. Sie haben geantwortet, dass Sie dann einen Waldspaziergang machen würden. Was machen Sie, wenn Sie gewinnen?

Schäffler: Auch einen Waldspaziergang.